Mietpreisbremse & gesetzliche Regelungen – Was Mieter & Vermieter wissen sollten 🏠⚖️

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Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung überhöhter Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Doch was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter? In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Mietpreisbremse funktioniert, welche Ausnahmen es gibt und welche gesetzlichen Regelungen Sie als Mieter oder Vermieter beachten sollten.


1. Was ist die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mietpreise in gefragten Regionen zu verlangsamen. Sie legt fest, dass die Miete bei Neuvermietungen in bestimmten Gebieten höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

📌 Gilt die Mietpreisbremse in ganz Deutschland?
Nein! Die Mietpreisbremse wird von den Bundesländern für bestimmte Städte oder Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt.

🔎 Beispiel: Südhessen
In Städten wie Darmstadt oder Groß-Gerau könnte die Mietpreisbremse gelten, während sie in ländlicheren Gebieten möglicherweise nicht angewendet wird.

🗂 Rechtsgrundlage
✔️ § 556d BGB – Regelung zur Mietpreisbremse
✔️ Verordnung der jeweiligen Bundesländer bestimmt die betroffenen Gebiete


2. Wann gilt die Mietpreisbremse – und wann nicht?

Die Mietpreisbremse gilt bei:

✔️ Neuvermietung von Bestandswohnungen in angespannten Mietmärkten
✔️ Mietverträgen ab dem Inkrafttreten der Verordnung in einer bestimmten Region

Ausnahmen – Hier greift die Mietpreisbremse nicht:

Neubauten: Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014 sind ausgenommen.
Umfassend modernisierte Wohnungen: Wurde eine Wohnung umfangreich saniert, kann die Miete höher angesetzt werden.
Mieter zahlt freiwillig mehr: Falls ein Mieter freiwillig eine höhere Miete vereinbart, gilt die Mietpreisbremse nicht rückwirkend.
Bereits bestehende Mietverhältnisse: Die Mietpreisbremse betrifft nur Neuvermietungen, nicht bestehende Mietverträge.

📝 Wichtig: Auch wenn eine Wohnung ausgenommen ist, darf keine Wucher-Miete verlangt werden.


3. Rechte & Pflichten für Mieter

💡 Wie können Mieter prüfen, ob die Miete zu hoch ist?
✔️ Mietspiegel einsehen: Die ortsübliche Vergleichsmiete gibt eine Orientierung.
✔️ Mietpreisbremse-Check: Portale wie Mietpreisrechner oder ein Anwalt können helfen.
✔️ Mietsenkung fordern: Falls die Miete zu hoch ist, können Mieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete verlangen.

📌 Welche Fristen gibt es?
✔️ Mieter müssen den Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn rügen.
✔️ Vermieter sind verpflichtet, eine Begründung für eine höhere Miete vorzulegen.


4. Rechte & Pflichten für Vermieter

🏡 Was müssen Vermieter beachten?
✔️ Mietpreisbremse prüfen: Ist die Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse?
✔️ Ortsübliche Vergleichsmiete beachten: Die Miete darf maximal 10 % darüber liegen.
✔️ Begründung für höhere Miete liefern: Falls eine Ausnahme vorliegt (z. B. Modernisierung), muss der Vermieter dies nachweisen.

🔎 Was passiert bei Verstößen?
❌ Falls die Miete zu hoch angesetzt wurde, kann der Mieter eine Rückzahlung fordern.
❌ Vermieter riskieren Abmahnungen oder sogar Bußgelder, wenn sie systematisch zu hohe Mieten verlangen.


5. Weitere gesetzliche Regelungen für Mieter & Vermieter

🔹 Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

✔️ Innerhalb von 3 Jahren darf die Miete höchstens um 20 % steigen
✔️ In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt: max. 15 %

🔹 Modernisierungsumlage

✔️ Vermieter dürfen max. 8 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen
✔️ Bei zu hohen Kosten für den Mieter gibt es eine Härtefallregelung

🔹 Maklerprovision („Bestellerprinzip“)

✔️ Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn – in der Regel also der Vermieter


6. Fazit: Was bedeutet das für Mieter & Vermieter?

Für Mieter: Sie können sich auf die Mietpreisbremse berufen, wenn die Miete zu hoch ist, und haben das Recht auf Rückerstattung.
Für Vermieter: Sie müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

📌 Unser Tipp: Lassen Sie sich bei Unsicherheiten von einem Immobilienexperten oder Rechtsanwalt beraten!

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